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Kodierung der Nebendiagnose J95.1 (akute pulmonale Insuffizienz nach Thoraxoperation)

S 17 KR 1345/17
Sozialgericht Köln
07.08.2020

Das Sozialgericht Köln befasste sich in einer aktuellen Entscheidung von Anfang August mit den Voraussetzungen einer Kodierung der Nebendiagnose J95.1 (akute pulmonale Insuffizienz nach Thoraxoperation), insbesondere in Abgrenzung zur Nebendiagnose R06.1 (Stridor).

Die klagende Krankenkasse zahlte vorliegend die Rechnung des beklagten Krankenhauses für den stationären Aufenthalt des bei der Klägerin Versicherten vollständig. Nach Hinzuziehung des MDK kam sie jedoch zu dem Schluss, dass anstelle der kodierten Nebendiagnose J95.1 die Nebendiagnose R06.1 zu kodieren sei. Den aus ihrer Sicht zu viel gezahlten Betrag forderte sie von der Beklagten erfolglos zurück.

Daraufhin erhob sie Klage zum Sozialgericht Köln. Konkret durch die Inhalationstherapie behandelt worden sei der Stridor, welcher über die Diagnose R06.1 zu kodieren sei. Bei der vorübergehenden respiratorischen Beeinträchtigung handele es sich nicht um eine akute pulmonale Insuffizienz.

Die Richter am Sozialgericht Köln sahen die Klage als zulässig, aber unbegründet an.

Aus dem Wortlaut gehe nicht hervor, dass die Hyperkapnie Ausdruck einer eigenen Lungenerkrankung sein muss. So reiche es zur Kodierung aus, wenn der Zustand einer pulmonalen Insuffizienz zeitlich akut nach einer Thoraxoperation aufgetreten ist. Weder Stridor noch Atelektase seien spezifischere Diagnosen im Hinblick auf die respiratorische Insuffizienz im Sinne der Bestimmung D015l. Im Gegensatz zur respiratorischen Insuffizienz werde bei beiden nicht an die Blutgasveränderung angeknüpft. Damit würden die drei Diagnosen jeweils eigene Ausschnitte bzw. Ausprägungen einer pulmonalen Beeinträchtigung beschreiben.

B 1 KR 15/21 R Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen nicht auf Dritte auslagern

www.bsg.bund.de.
Bundessozialgericht
26.04.2022

In diesem Verfahren vor dem Bundessozialgericht hatte die Revision der Beklagten Krankenkasse Erfolg.
Die Parteien stritten hier um die Vergütung einer Krankenhausbehandlung. Die an Brustkrebs erkrankte Patienten wurde seitens der Klägerin wegen akuter Schmerztherapie stationär aufgenommen, allerdings weiterhin ambulant in der Strahlentherapiepraxis in der Nähe des Krankenhauses behandelt.

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S 5 KR 3139/21 ER - Kein einstweiliger Rechtsschutz für Krankenhäuser in Bezug auf die Ausstellung einer Bescheinigung über das Einhalten von Strukturvoraussetzungen

S 5 KR 3139/21 ER
Sozialgericht Ulm
16.03.2022

Die Antragstellerin begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vom Antragsgegener die Ausstellung einer Bescheinigung über das Einhalten der Strukturvoraussetzungen des OPS 8-552. Das Gericht entschied jedoch, dass der Antrag weder zulässig noch begründet sei. Gegen den Bescheid, der das Nichtvorliegen der Strukturmerkmale feststellt, wurde seitens des Krankenhauses Widerspruch eingelegt. Dieser entfaltet aufschiebende Wirkung, welche erst bei Bestandskraft der Entscheidung des Antragsgegners oder im Falle einer anschließenden Klage mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung entfällt.

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S 28 KR 2726/20 - Keine Leistungspflicht der Krankenkasse bei längerem stationären Aufenthalt aus nicht medizinischen Gründen

S 28 KR 2726/20
Sozialgericht Stuttgart
28.04.2021

Der bei der Beklagten Versicherte sollte noch am Aufnahmetag im Hause der Klägerin aufgrund einer Leistenhernie operiert werden. Aufgrund einer Notoperation am selben Tag, musste der Eingriff jedoch verschoben werden. Die Klägerin behauptet, der stationäre Aufenthalt sei durchgehend medizinisch erforderlich gewesen. Die Beklagte Krankenkasse hatte aufgrund des MDK Gutachtens der Forderung des Krankenhauses nicht entsprochen, da die Verlängerung des stationären Aufenthalts in der Sphäre des Krankenhauses gelegen habe und eine Leistungspflicht somit entfalle.

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S 19 KR 1230/19 - Aufrechnung trotz unterbliebener MDK-Prüfung - Voraussetzungen der Verjährung und Verwirkung eines Erstattungsanspruches

S 19 KR 1230/19
Sozialgericht Speyer
27.09.2021

Das klagende Krankenhaus forderte die Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten mit Rechnung vom 18.05.2015, unter anderem aufgrund der Kodierung des OPS 8-550.1. Am 15.11.2018 zeigte der MDK Rheinland-Pfalz gegenüber der Klägerin seine Beauftragung an. Eine Mitwirkung lehnte die Klägerin mit dem Hinweis ab, die Frist für eine Prüfung sei abgelaufen. Die erst drei Jahre nach dem streitigen Behandlungsfall durchgeführte Prüfung sei zudem ohne konkret begründeten Verdacht durchgeführt worden.

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S 16 KR 731/21 ER - Aufhebung der Prüfquotenbegrenzung für das Quartal 1/2021 gemäß § 275 c Abs. 2 S. 1 SGB V

S 16 KR 731/21 ER
Sozialgericht Detmold
05.10.2021

Vorliegend stritten die Parteien über die Aufhebung der Prüfquotenbegrenzung für das Quartal 1/2021 gemäß § 275c Abs. 2 S. 1 SGB V. Mit dem § 275c Abs. 1-4 SGB V führte der Gesetzgeber für die Überprüfung von Schlussrechnungen durch die Krankenkassen und den Medizinischen Dienst für die Zeit ab dem 01.01.2020 ein Prüfquotensystem ein. Demnach sollten Krankenkassen je nach Anzahl der beanstandeten Schlussrechnungen der Krankenhäuser im vorherigen Quartal prozentuale Prüfquoten zustehen. Mit dem Covid-19-Krankenhausentlasungsgesetz und dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde eine starre Prüfquote von maximal 5 % pro Quartal für 2020 und von 12,5 % für das Jahr 2021 festgesetzt.

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