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Keine Kodierung des OPS 5-829.d bei einer Sonderprothese

S 68 KR 1447/14
Sozialgericht Dortmund
12.08.2019

Das SG Dortmund hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob bei der streitgegenständlichen Behandlung der bei der Klägerin Versicherten eine Konfektions- oder eine Sonderprothese verwendet worden ist.

Die Versicherte wurde in dem Krankenhaus der Beklagten stationär zum Zwecke der Implantation einer Prothese am linken Kniegelenk behandelt. Die Abrechnung der Beklagten erfolgte bei Annahme der Verwendung einer Sonderprothese nach der DRG I43B zuzüglich des Zusatzentgeltes ZE 2011-25 („Modulare Endoprothesen“). Der MDK kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die DRG I43B in die DRG I44B zu ändern sei, da keine Sonderprothese verwendet worden sei, sondern nur eine modulare Prothese. Dem widersprach die Beklagte. Da eine individuelle Anpassung der Konfektionsprothese an den Bedarf der Patientin am Operationstisch vorgenommen wurde, sei von dem Vorliegen einer Sonderprothese auszugehen. Für die Annahme einer Sonderprothese sei eine individuelle Anpassung vom Hersteller nicht notwendig.

Nach Ansicht des SG Dortmund war die Behandlung der Versicherten zwar mit der DRG I43B, aber ohne Kodierung des OPS-Kodes 5-829.d und damit ohne das Zusatzentgelt ZE 2011-25 abzurechnen. Nach Überzeugung der Kammer habe der Beklagte bei der Behandlung eine Sonderprothese iSd OPS-Kodes 5-822.92 verwendet. Der Beklagte habe im Rahmen der Operation Verlängerungsstiele, Adapter und Augmente zur individuellen Anpassung der Konfektionsprothese verwenden müssen, sodass es sich nicht um eine Standardprothese gehandelt habe. Aus der Annahme der Verwendung einer Sonderprothese iSd OPS-Kodes 5-822.92 ergebe sich aus Sicht der Kammer aber zugleich die fehlende Möglichkeit einer gleichzeitigen Kodierung des OPS-Kodes 5-829.d, der zum Zusatzentgelt ZE 2011-25 führt. Aufgrund des Grundsatzes der monokausalen Kodierung könne eine doppelte Kodierung der modularen Anpassung der verwendeten Prothese als Sonderprothese und gleichzeitig als modulare Prothese nicht erfolgen.

B 1 KR 15/21 R Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen nicht auf Dritte auslagern

www.bsg.bund.de.
Bundessozialgericht
26.04.2022

In diesem Verfahren vor dem Bundessozialgericht hatte die Revision der Beklagten Krankenkasse Erfolg.
Die Parteien stritten hier um die Vergütung einer Krankenhausbehandlung. Die an Brustkrebs erkrankte Patienten wurde seitens der Klägerin wegen akuter Schmerztherapie stationär aufgenommen, allerdings weiterhin ambulant in der Strahlentherapiepraxis in der Nähe des Krankenhauses behandelt.

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S 5 KR 3139/21 ER - Kein einstweiliger Rechtsschutz für Krankenhäuser in Bezug auf die Ausstellung einer Bescheinigung über das Einhalten von Strukturvoraussetzungen

S 5 KR 3139/21 ER
Sozialgericht Ulm
16.03.2022

Die Antragstellerin begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vom Antragsgegener die Ausstellung einer Bescheinigung über das Einhalten der Strukturvoraussetzungen des OPS 8-552. Das Gericht entschied jedoch, dass der Antrag weder zulässig noch begründet sei. Gegen den Bescheid, der das Nichtvorliegen der Strukturmerkmale feststellt, wurde seitens des Krankenhauses Widerspruch eingelegt. Dieser entfaltet aufschiebende Wirkung, welche erst bei Bestandskraft der Entscheidung des Antragsgegners oder im Falle einer anschließenden Klage mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung entfällt.

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S 28 KR 2726/20 - Keine Leistungspflicht der Krankenkasse bei längerem stationären Aufenthalt aus nicht medizinischen Gründen

S 28 KR 2726/20
Sozialgericht Stuttgart
28.04.2021

Der bei der Beklagten Versicherte sollte noch am Aufnahmetag im Hause der Klägerin aufgrund einer Leistenhernie operiert werden. Aufgrund einer Notoperation am selben Tag, musste der Eingriff jedoch verschoben werden. Die Klägerin behauptet, der stationäre Aufenthalt sei durchgehend medizinisch erforderlich gewesen. Die Beklagte Krankenkasse hatte aufgrund des MDK Gutachtens der Forderung des Krankenhauses nicht entsprochen, da die Verlängerung des stationären Aufenthalts in der Sphäre des Krankenhauses gelegen habe und eine Leistungspflicht somit entfalle.

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S 19 KR 1230/19 - Aufrechnung trotz unterbliebener MDK-Prüfung - Voraussetzungen der Verjährung und Verwirkung eines Erstattungsanspruches

S 19 KR 1230/19
Sozialgericht Speyer
27.09.2021

Das klagende Krankenhaus forderte die Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten mit Rechnung vom 18.05.2015, unter anderem aufgrund der Kodierung des OPS 8-550.1. Am 15.11.2018 zeigte der MDK Rheinland-Pfalz gegenüber der Klägerin seine Beauftragung an. Eine Mitwirkung lehnte die Klägerin mit dem Hinweis ab, die Frist für eine Prüfung sei abgelaufen. Die erst drei Jahre nach dem streitigen Behandlungsfall durchgeführte Prüfung sei zudem ohne konkret begründeten Verdacht durchgeführt worden.

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S 16 KR 731/21 ER - Aufhebung der Prüfquotenbegrenzung für das Quartal 1/2021 gemäß § 275 c Abs. 2 S. 1 SGB V

S 16 KR 731/21 ER
Sozialgericht Detmold
05.10.2021

Vorliegend stritten die Parteien über die Aufhebung der Prüfquotenbegrenzung für das Quartal 1/2021 gemäß § 275c Abs. 2 S. 1 SGB V. Mit dem § 275c Abs. 1-4 SGB V führte der Gesetzgeber für die Überprüfung von Schlussrechnungen durch die Krankenkassen und den Medizinischen Dienst für die Zeit ab dem 01.01.2020 ein Prüfquotensystem ein. Demnach sollten Krankenkassen je nach Anzahl der beanstandeten Schlussrechnungen der Krankenhäuser im vorherigen Quartal prozentuale Prüfquoten zustehen. Mit dem Covid-19-Krankenhausentlasungsgesetz und dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde eine starre Prüfquote von maximal 5 % pro Quartal für 2020 und von 12,5 % für das Jahr 2021 festgesetzt.

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