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B 1 KR 12/20 R - Verlegung in ein anderes Krankenhaus innerhalb von 24 Stunden

B 1 KR 12/10 R
Bundessozialgericht
27.10.2020

Das BSG beschäftigte sich vorliegend mit dem Begriff der Verlegung. Die Parteien stritten darüber, ob das Kriterium der "Verlegung innerhalb der nächsten 24 Stunden" erfüllt worden sei. Die Versicherte wurde vom 20.09.2013 bis zum 1.20 2013 vollstationär behandelt. Am 01.10 wurde sie um 12:53 Uhr entlassen und am 02.10 um 10:14 Uhr wegen einer psychischen Störung in einer anderen Klinik stationär aufgenommen.

Die Beklagte minderte daraufhin die Rechnung auf Grundlage der Fallpauschale um den Verlegungsabschlag und behauptete das die mittlere Verweildauer von 13,1 Tagen bei der DRG G48A nicht erreicht worden wäre. Dabei berief sich die Beklagte auf die Definition des § 1 Abs. 1 Satz 4 FPV 2013. Dieser knüpfe gerade nicht an den allgemeinen Sprachgebrauch des Begriffs der Verlegung an, sondern stelle die Legaldefinition dar und wäre rein an den zeitlichen Moment geknüpft. Dieser Auffassung gab das BSG nun Recht. Die vorherige Auslegung des LSG den Verlegungsbegriff dahingehend einzuschränken, dass eine Verlegung durch das entlassende Krankenhaus veranlasst werden müsse, ist nicht zutreffend und würde zu unbeantworteten Folgefragen führen. Eine Einschränkung in Form des Kriteriums einer noch nicht abgeschlossenen Behandlung hält der Prüfung des BSG ebenfalls nicht stand. Dies stelle eine an Zweckhaftigkeitserwägungen orientierte Lösung dar. Der Wortlaut und die Systematik des § 1 Abs. 1 Satz 4 FPV 2013 ergeben, dass der Begriff der Verlegung eigenständig und losgelöst vom allgemeinen Sprachgebrauch sei.
Das BSG sah die Revision der Beklagten begründet.

Primäre Fehlbelegung bei starker Kopfschmerzsymptomatik einer Achtjährigen

L 16/4 KR 56/19
Landessozialgericht Niedersachen-Bremen
19.05.2020

Im vorliegenden Fall sah das Gericht die Berufung der Beklagten als zulässig und begründet an. Die achtjährige Versicherte litt seit einem Jahr unter starken Kopfschmerzattacken, vor allem nach dem Sport, weshalb sie vom 22. Mai bis zum 24. Mai im Krankenhaus zur weiteren Diagnostik stationär aufgenommen wurde.

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B 1 KR 12/20 R - Verlegung in ein anderes Krankenhaus innerhalb von 24 Stunden

B 1 KR 12/10 R
Bundessozialgericht
27.10.2020

Das BSG beschäftigte sich vorliegend mit dem Begriff der Verlegung. Die Parteien stritten darüber, ob das Kriterium der "Verlegung innerhalb der nächsten 24 Stunden" erfüllt worden sei. Die Versicherte wurde vom 20.09.2013 bis zum 1.20 2013 vollstationär behandelt. Am 01.10 wurde sie um 12:53 Uhr entlassen und am 02.10 um 10:14 Uhr wegen einer psychischen Störung in einer anderen Klinik stationär aufgenommen.

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B 1 KR 25/20 R - Behandlungsalternativen i. S.d. § 137c Abs. 3 Satz 1 SGB V

B 1 KR 25/20 R
Bundessozialgericht
25.03.2021

Das Bundessozialgericht beschäftigte sich hier mit der Auslegung des § 137c Abs. 3 Satz 1 SGB V. Die Klägerin rügte im Vorfeld eine Verletzung des § 137c Abs. 3 Satz 1 SGB V und des Art. 3 Abs. 1 GG. Voran gegangen waren zwei durchgeführte Liposuktionsbehandlungen. Das BSG bejahte zwar, dass die durchgeführten Behandlungen nicht dem allgemeinen Qualitätsgebot des § 2 Abs. 1Satz 3 SGB V, aber verwies gleichzeitig darauf das § 137c Abs. 3 SGB V diesen partiell einschränkt.

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S 15 KR 1828/17 Anspruchsverlust des Krankenhauses bei Nichteinhaltung der Qualitätsanforderungen

S 15 KR 1828/17
Sozialgericht Stuttgart
23.06.2021

Mit diesem Urteil vom 23. Juni 2021 hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden, das sofern das Krankenhaus die zwingenden Qualitätsanforderungen der MHI-RL nicht eingehalten hat, es seinen Vergütungsanspruch verliert.

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S 12 KR 1067/17 Sekundäre Fehlbelgung bei komplexem psychatrischem Krankheitsbild

S 12 KR 1067/17
Sozialgericht Ulm
29.06.2020

Das Sozialgericht Ulm verneinte in seinem Urteil vom 29.06.2020 eine sekundäre Fehlbelegung bei zwei psychatrischen Krankheitsbildern der Versicherten. Die Versicherte litt an sozialen Phobien und rezidivierenden depressiven Störungen. Die Notwendigkeit einer teilstationären Behandlung der Versicherten bestand auch im Zeitraum vom 04.07.2015 bis 17.07.2015.

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