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S 12 KR 1067/17 Sekundäre Fehlbelgung bei komplexem psychatrischem Krankheitsbild

S 12 KR 1067/17
Sozialgericht Ulm
29.06.2020

Das Sozialgericht Ulm verneinte in seinem Urteil vom 29.06.2020 eine sekundäre Fehlbelegung bei zwei psychatrischen Krankheitsbildern der Versicherten. Die Versicherte litt an sozialen Phobien und rezidivierenden depressiven Störungen. Die Notwendigkeit einer teilstationären Behandlung der Versicherten bestand auch im Zeitraum vom 04.07.2015 bis 17.07.2015.

Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ist ein Krankheitszustand, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht. Als besondere Mittel des Krankenhauses sind eine apparative Mindestausstattung, geschultes Pflegepersonal und ein jederzeit präsenter oder rufbereiter Arzt anzusehen. Dabei ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, bei der den mit Aussicht auf Erfolg angestrebten Behandlungszielen und den vorhandenen Möglichkeiten einer vorrangigen ambulanten Behandlung entscheidende Bedeutung zukommt. Ermöglicht es der Gesundheitszustand des Patienten, das Behandlungsziel durch andere Maßnahmen, insbesondere durch ambulante Behandlung, einschließlich häuslicher Krankenpflege, zu erreichen, so besteht kein Anspruch auf .stationäre Behandlung und damit auch kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses.

Zur Begründung stützt sich die Kammer auf den instabilen Zustand der Versicherten. An allen vor dem 17.07.2015 in Betracht gezogenen Entlassungsterminen zeigte sich die Versicherte noch instabil und wies einen hohen Leidensdruck auf. Zuletzt wurde am 06.07.2015 noch dokumentiert, dass sich bei der Versicherten massive dysfunktionale Gedanken aufzeigten.
Zudem hat auch in der Zeit nach dem 03.07.2015 eine weitere Behandlung in Form einer multimodalen Therapie stattgefunden. Die möglicherweise niedrig frequentierte Therapie wird plausibel damit begründet, dass die Versicherte das Erlernte ihren Lebensalltag mit einbauen muss.

Insofern war auch eine teilstationäre Behandlung über den 03.07.2015 notwendig.

Primäre Fehlbelegung bei starker Kopfschmerzsymptomatik einer Achtjährigen

L 16/4 KR 56/19
Landessozialgericht Niedersachen-Bremen
19.05.2020

Im vorliegenden Fall sah das Gericht die Berufung der Beklagten als zulässig und begründet an. Die achtjährige Versicherte litt seit einem Jahr unter starken Kopfschmerzattacken, vor allem nach dem Sport, weshalb sie vom 22. Mai bis zum 24. Mai im Krankenhaus zur weiteren Diagnostik stationär aufgenommen wurde.

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B 1 KR 12/20 R - Verlegung in ein anderes Krankenhaus innerhalb von 24 Stunden

B 1 KR 12/10 R
Bundessozialgericht
27.10.2020

Das BSG beschäftigte sich vorliegend mit dem Begriff der Verlegung. Die Parteien stritten darüber, ob das Kriterium der "Verlegung innerhalb der nächsten 24 Stunden" erfüllt worden sei. Die Versicherte wurde vom 20.09.2013 bis zum 1.20 2013 vollstationär behandelt. Am 01.10 wurde sie um 12:53 Uhr entlassen und am 02.10 um 10:14 Uhr wegen einer psychischen Störung in einer anderen Klinik stationär aufgenommen.

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B 1 KR 25/20 R - Behandlungsalternativen i. S.d. § 137c Abs. 3 Satz 1 SGB V

B 1 KR 25/20 R
Bundessozialgericht
25.03.2021

Das Bundessozialgericht beschäftigte sich hier mit der Auslegung des § 137c Abs. 3 Satz 1 SGB V. Die Klägerin rügte im Vorfeld eine Verletzung des § 137c Abs. 3 Satz 1 SGB V und des Art. 3 Abs. 1 GG. Voran gegangen waren zwei durchgeführte Liposuktionsbehandlungen. Das BSG bejahte zwar, dass die durchgeführten Behandlungen nicht dem allgemeinen Qualitätsgebot des § 2 Abs. 1Satz 3 SGB V, aber verwies gleichzeitig darauf das § 137c Abs. 3 SGB V diesen partiell einschränkt.

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S 15 KR 1828/17 Anspruchsverlust des Krankenhauses bei Nichteinhaltung der Qualitätsanforderungen

S 15 KR 1828/17
Sozialgericht Stuttgart
23.06.2021

Mit diesem Urteil vom 23. Juni 2021 hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden, das sofern das Krankenhaus die zwingenden Qualitätsanforderungen der MHI-RL nicht eingehalten hat, es seinen Vergütungsanspruch verliert.

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S 12 KR 1067/17 Sekundäre Fehlbelgung bei komplexem psychatrischem Krankheitsbild

S 12 KR 1067/17
Sozialgericht Ulm
29.06.2020

Das Sozialgericht Ulm verneinte in seinem Urteil vom 29.06.2020 eine sekundäre Fehlbelegung bei zwei psychatrischen Krankheitsbildern der Versicherten. Die Versicherte litt an sozialen Phobien und rezidivierenden depressiven Störungen. Die Notwendigkeit einer teilstationären Behandlung der Versicherten bestand auch im Zeitraum vom 04.07.2015 bis 17.07.2015.

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